Vor dem Verfassungsgerichtshof

Gegen die vom Innenministerium beschiedene Unzulässigkeit des Volksbegehrens hat die SPD Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Wie geht es nun weiter?

Wer oder was ist der Verfassungsgerichtshof?

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg ist ein selbständiges und unabhängiges oberstes Verfasssungsorgan. Er steht damit auf einer Ebene mit Landtag und Landesregierung. Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in Verfahren und legt Verfassungsnormen aus. Waren früher vor allem Organklagen und Normenkontrollverfahren möglich, kann seit 2013 jede*r Bürger*in Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen. Eine Übersicht der Zuständigkeiten gibt es auf der Seite des Verfassungsgerichtshofs.
Im Übrigen heißt der Verfasssungsgerichtshof noch gar nicht lange so. Erst 2015 wurde der frühere Staatsgerichtshof in "Verfassungsgerichtshof" umbenannt.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun ehrenamtlichen Richter*innen, die vom Landtag gewählt werden: jeweils drei Berufrichter*innen, drei Mitgliedern mit Befähigung zum Richteramt und drei Mitgliedern ohne diese Befähigung.

Wie läuft der Prozess?

Gegen die Entscheidung des Innenministeriums wurde fristgerecht Klage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens, Andreas Stoch und Sascha Binder, werden beim Prozess von Prof. Dr. Joachim Wieland vertreten. Auch das Innenministerium ist nach § 29 Abs. 3 S. 2 VAbstG ist als Antragsgegner am Prozess beteiligt.

Der Verfassungsgerichtshof bat in einer ersten Handlung den Landtag um eine Stellungnahme zum Art. 60 Abs. 3 LV BW. Eine erste Anhörung soll es aller Voraussicht nach im Oktober 2019 geben. Mit einem Urteil ist nach unserer Einschätzung Ende 2019, möglicherweise erst 2020 zu rechnen.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshof bindet Landtag und Landesregierung sowie alle Gerichte und Behörden des Landes, außerdem wird die Auslegung der Verfassungsnorm maßgeblich für die Zulässigkeitsbewertung kommender Volksbegehren sein.

Und wie wird das Urteil lauten?

Der Verfassungsgerichtshof ist unabhängig, deshalb weiß das zum Glück natürlich noch niemand. Bei den bisherigen Urteilen in Deutschland zur Frage finanzwirksamer Volksgesetzgebung zeigt sich aber eine große Bandbreite. Das heißt auch, dass nichts in Stein gemeißelt ist.

Mit unserem Aufruf appellieren wir an die Landesregierung, konkret an das prozessbeteiligte Innenministerium, die eigene Position zu überdenken, damit Volksbegehren in Baden-Württemberg auch de facto möglich bleiben und wir endlich einmal abstimmen können!

Infoflyer zum Aufruf