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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Schweizexkursion des Landesverbandes Baden-Württemberg

19.09.2020 - 27.09.2020



Rundreise durch die Schweiz mit anschließender Teilnahme an einer internationalen Tagung zur direkten Demokratie, 19.-27. September 2020

In keinem Land der Erde finden mehr direktdemokratische Abstimmungen statt als in der Schweiz. Mehr Demokratie e.V. bietet vom 19.-27. September eine organisierte Rundreise an, um vor Ort das politische System der Schweiz besser kennenzulernen. Im zweiten Teil der Reise steht in Bern die Teilnahme an einer internationalen Tagung zur direkten Demokratie, dem Global Forum on Modern Direct Democracy, auf dem Programm.

Wir starten am Morgen des 19.9.2020 (Samstag) mit zwei Kleinbussen in Stuttgart und Mannheim. Weitere Exkursionsteilnehmer/innen können in Pforzheim, Karlsruhe, Rastatt, Offenburg oder Freiburg aufgenommen werden. Am Anreisetag besichtigen wir interessante Punkte in Basel, dem Jura-Gebirge und in den Kantonen Solothurn, Aargau und Luzern. Die ersten drei Übernachtungen finden in der Jugendherberge Zug in der Zentralschweiz statt. Von dort aus erkunden wir in den Folgetagen historische Orte der Schweizer Geschichte rund um den Vierwaldstätter See inkl. eines Besuchs des Rütli und besuchen den Kanton Glarus mit seinen Landsgemeinde-Versammlungen. Auch Gespräche mit Schweizer Kommunal- und Kantonspolitiker*innen und Bürgerinitiativen sowie die Teilnahme an einer Gemeindeversammlung sind geplant. Es gilt, die historische Entwicklung des politischen Systems der Schweiz herauszuarbeiten und seine aktuelle Dynamik zu verstehen. Darüber hinaus besuchen wir auch einzelne Punkte von touristischem Interesse wie z.B. einen Gletscher im Hochgebirge oder historisch bedeutende Städte.

Am 22.9. fahren wir weiter nach Bern zu unserem zweiten und letzten Übernachtungsquartier. Wir nehmen an einer Sitzung des Schweizer Parlaments, dem Nationalrat, teil und besichtigen weitere Punkte in Bern und Umgebung. Am Abend des 23.9. wird in Bern das internationale Global Forum on Modern Direct Democracy eröffnet, an dem wir vom 24.-26.9. teilnehmen. Dort tauschen sich Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen aus aller Welt zu aktuellen Entwicklungen der direkten Demokratie aus. So bekommen wir einmalige Einblicke in die weltweiten Bemühungen für mehr direkte Demokratie. Die Rückfahrt erfolgt am 27.9. (Sonntag).

Kosten: 580 Euro pro Teilnehmer*in. Darin enthalten sind Reise- und Eintrittskosten, Frühstück und Abendessen sowie die Übernachtung in 4-Bett-Zimmern (in Zug sind auch 2-Bett-Zimmer möglich). Maximale Teilnehmerzahl: 16

Sie können sich ab sofort bis zur Teilnahme an dieser Reise anmelden unter: info@mitentscheiden.de. Wir bitten um verbindliche Anmeldungen bis zum 31. März 2020.

Das Angebot richtet sich an alle interessierten Mitglieder. Bei Überbuchung behält der Landesverband sich vor, Mitgliedern aus Baden-Württemberg den Vortritt zu lassen.