Jetzt hier unseren Aufruf unterschreiben!

Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

Bitte unterzeichnen!


Wir schützen Ihre Privatsphäre und geben Ihre Daten nicht weiter. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung.

Die Felder mit * bitte ausfüllen. Die anderen Felder sind optional.

Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 2869

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Fachtagung „Kommunale Direktdemokratie“

06.03.2020 10:00 - 17:30

Sophie-Knosp-Raum im Bürgerzentrum West
Bebelstraße 22
70193 Stuttgart

Am 6. März findet in Stuttgart unsere Tagung zur Evaluierung der 2015 erfolgten Reform der Gemeindeordnung Baden-Württemberg in Bezug auf Elemente der Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie statt.

Das Programm und weitere Informationen finden Sie hier.
Melden Sie sich für die Tagung bitte bis zum 16.2.2020 formlos unter info@mitentscheiden.de an.
Über einen kurzen Hinweis, wie Sie auf die Veranstaltung aufmerksam wurden, würden wir uns freuen.
Die Teilnahme ist kostenlos.