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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Volksbegehren für mehr Artenschutz – Hintergründe und Argumente

18.11.2019 19:00

Leicht & Selig
Hauptstraße 64
68526 Ladenburg

Vortrag und Diskussion zum Thema Volksbegehren

Erstmals in der Geschichte Baden-Württembergs besteht derzeit die Möglichkeit, sich auf den Rathäusern für ein Volksbegehren einzutragen: das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ für einen verbesserten Artenschutz. In Bayern war vor einem Jahr ein ähnliches Volksbegehren bereits erfolgreich. Nun wird es auch in Baden-Württemberg versucht.

Der Vortrag informiert zunächst allgemein über das Verfahren eines Volksbegehrens, die dabei zu beachtenden Regelungen, welche Auswirkungen es hat und wie die Erfahrungen anderer Bundesländer mit diesem direktdemokratischen Instrument sind. Dann wird das aktuelle Volksbegehren „Rettet die Bienen“ zur Diskussion gestellt und die voraussichtlichen Auswirkungen auf die Landespolitik dargelegt, falls die für dieses Volksbegehren landesweit notwendigen 800.000 Unterschriften zusammen kommen.

Referent ist der Landesvorsitzende von Mehr Demokratie e.V. in Baden-Württemberg, Dr. Edgar Wunder.