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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 1995

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

„Klimawende von unten“ - Gesprächsabend in Tübingen

19.09.2019 19:00 - 21:00

Salzstadel
Madergasse 7
72070 Tübingen

„Klimawende von unten“ - wie das mit Bürgerbegehren funktionieren kann, zeigt eine Broschüre von Mehr Demokratie, BürgerBegehren Klimaschutz und dem Umweltinstitut München. Einen Tag vor dem globalen Klimastreik werfen wir einen Blick auf die Frage, wie die Klimawende demokratisch gestaltet werden kann.

Nach zwei Inputs von Christian König (Mehr Demokratie eV.) und Simon Mader (Radentscheid Tübingen) wollen wir gemeinsam über diskutieren: Wie können Klimawende-Projekte politisch voran gebracht werden? Welche Rolle spielen Bürgerentscheide? Was ist mit Menschen, die mit solchen Projekten nicht einverstanden sind?

Kommen Sie zu unserem Diskussionsabend „Klimawende von unten“

am 19.9., um 19 Uhr

im Salzstadel, Madergasse 7, 72070 Tübingen

Im ersten Input geht es darum, wie direkte Demokratie funktioniert und welche Beispiele es für solche Klimawende-Projekte gibt.

Der zweite Vortrag dreht sich um Tübinger Projekte. Es wird die Idee eines Radentscheids für Tübingen und die lokale Critical Mass präsentiert, außerdem ein Blick auf den Bürgerentscheid zur Regionalstadtbahn geworfen.

Der Eintritt ist frei. Wir freuen uns auf Sie!

Die Broschüre gibt es übrigens hier: www.mehr-demokratie.de/klimabroschuere/