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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 1995

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Sommertour 2019 - Infostand in Laichingen

24.09.2019 08:00 - 13:00


Radstraße (Wochenmarkt)
89150 Laichingen

Klimawende von unten - landesweit organisieren sich Menschen, sie wollen mit Bürgerbegehren in ihren Gemeinden den Klimaschutz voranbringen. In Laichingen geht es gerade um die Errichtung von Photovoltaikanlangen. Wir wollen darüber reden und informieren am Stand über direkte Demokratie.

Die Klimapolitik bewegt das Land. Es kommt neuer Schwung in die Politik, Bürgerinnen und Bürger organisieren sich und sorgen mit direkter Demokratie für eine "Klimawende von unten".

Wir informieren und diskutieren vor Ort in den Gemeinden, in denen gerade Bürgerbegehren umwelt- und klimapolitische Fragen auf den Tisch bringen.

 

Kommen Sie vorbei und lassen Sie miteinander reden. Kann unser politisches System Lösungen zur Klimafrage finden? Wie tragen wir die Konflikte rund um die Klimapolitik aus, z.B. den Ausbau erneuerbarer Energien? Sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide hier ein gutes Mittel? Was denken Sie?


Wir freuen uns auf Ihren Besuch am Infostand und laden natürlich auch die Lokalpolitik zu uns ein.