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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Unterstützer*innen

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Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Stuttgarter Demokratie-Stammtisch

16.09.2019 19:00

Forum Café
Gymnasiumstraße 21
70173 Stuttgart

Unser erster Stammtisch nach der Sommerpause findet am 15. September statt, um 19 Uhr an Tisch 19 im Forum Café (1. OG).