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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 1989

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Vernetzungstreffen

09.11.2019 10:00 - 17:00

Forum Esslingen, Saal
Schelztorstraße 38
73728 Esslingen am Neckar

Nachdem es 2018 bereits ein Vernetzungstreffen in Heidelberg gab, folgt nun die Auflage für den Regierungsbezirk Stuttgart. Bürgermeister, Initiativen und Mehr Demokratie-Mitglieder geben Inputs und tauschen sich über gelingende direkte Demokratie aus.