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Lasst uns endlich abstimmen!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Innenminister Strobl,

über das Kita-Volksbegehren entscheidet nun der Verfassungsgerichtshof. Aber gleichzeitig steht unser aller Recht auf Abstimmung vor Gericht! Unsere Verfassung lässt auch finanzwirksame Volksentscheide zu.

Deswegen fordern wir:
Vertreten Sie nicht die Position, dass es bei Volksentscheiden nur um ein Taschengeld gehen darf!

Damit ersticken Sie die meisten Initiativen im Keim. Wir wollen endlich auch in Baden-Württemberg abstimmen: genau das haben Sie uns 2015 mit der Reform versprochen!

Sie wollen mündige Bürgerinnen und Bürger? Dann reagieren Sie auf Volksbegehren mit Argumenten, anstatt neue rechtliche Mauern aufzubauen!

Unterstützen Sie unseren Aufruf
"Volksentscheid vor Gericht"!

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Unterstützer*innen

Unterstützer/innen: 1995

Sarah Händel (Mehr Demokratie) zum Stand beim Kita-Volksbegehren

Termine

Tag der Demokratie

21.09.2019 12:00 - 16:00


Alter Markt
79539 Lörrach

Mehr Demokratie im Dreiland ist beim Lörracher Tag der Demokratie mit dabei.

Nachdem es 2018 erstmals einen Markt der Zivilgesellschaft beim Tag der Demokratie in Lörrach gab, können auch dieses Jahr wieder Gruppen der Zivilgesellschaft ihre Stände aufbauen. Voraussichtlich wird auch eine mobile Speaker`s Corner eingerichtet. Gruppen können sich präsentieren, diskutieren und so zum Tag der Demokratie in Lörrach beitragen. Mehr Demokratie im Dreiland ist mit dabei!

Veranstalter: Stadt Lörrach